Industrie bleibt weiter von Ökosteuer verschont

2. August 2012

BERLIN. (Dow Jones) Die rund 25.000 energieintensiven Unternehmen in Deutschland können auch weiterhin mit Entlastungen bei der Ökosteuer rechnen. Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf eines Gesetzes, mit dem ab 2013 der so genannte Spitzenausgleich bei der Energiesteuer fortgesetzt werden soll. Bedingung ist allerdings, dass die Unternehmen jährlich 1,3 Prozent an Energieverbrauch sparen. Auf diese Selbstverpflichtung hatten sich Regierung und Wirtschaft zuvor geeinigt.

Kritik kommt von Umweltschützers und den Grünen. Dem Bund gingen Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro jährlich verloren, erklären sie. Die Vergünstigungen waren 1999 unter der rot-grünen Bundesregierung mit der ökologischen Steuerreform eingeführt worden und wären Ende des Jahres ausgelaufen. Jetzt ist die Regelung bis zum Jahr 2022 verlängert worden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach nach der Kabinettssitzung von einem „wichtigen Schritt zur Sicherung des Industriestandortes Deutschland“. Durch die mit der Wirtschaft unterzeichnete Vereinbarung zur Energieeffizienz werde zugleich etwas für das Erreichen der umweltpolitischen Ziele getan. Dieses Gesetz zeigt, dass erfolgreiche Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik Hand in Hand gehen“, unterstrich Rösler. Er verwies darauf, dass es künftig Erleichterungen für die Wirtschaft nur bei Gegenleistung gebe. Gleichzeitig wehrte er sich gegen Kritik. Es gebe „klare Zahlen und eine Überprüfbarkeit“, sagte Rösler.

Bundesumweltminister Peter Altmaier lobte, dass die Regelung Planungssicherheit für das produzierende Gewerbe schaffe und dem Schutz von Arbeitsplätzen diene. Vor allem die verbindliche Einführung von Energiemanagementsystemen und deren unabhängige Zertifizierung würden zu mehr Energieeffizienz führen.

Die Grünen sprachen hingegen von einem Milliardengeschenk für die Wirtschaft. Parteichef Cem Özdemir hielt der Regierung vor, dass Unternehmen mit hoher Energieeffizienz weiter auf „Lobbydruck“ bei der Stromsteuer geschont würden. Sparziele von jährlich 1,3 und 1,35 Prozent würden auch ohne zusätzliche Effizienzsteigerungen erreicht, erklärte die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus. Erst ab einem Sparziel von 1,7 Prozent würden vom produzierenden Gewerbe echte Sparanstrengungen verlangt.